Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Sitizen Solutions, Inhaber Christos Tsiobanopoulos, Waldhofstr. 22, 68169 Mannheim („Sitizen“), und ihren Kunden („Kunde“) über die in § 2 genannten Leistungen.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die in diesen AGB ausdrücklich „gegenüber Unternehmern“ gelten, gelten nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Sitizen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn Sitizen ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) das Angebot oder die Annahme von Sitizen und sonstige Einzelvereinbarungen, (b) die Leistungsbeschreibung der jeweiligen Leistung im Katalog, (c) diese AGB. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 14) diesen AGB vor.

§ 2 Leistungen

(1) Sitizen bietet an:

• Laufende Services mit Monats- oder Jahrespreis, zum Beispiel Betrieb einer Homepage, Betrieb Cloud, Restaurant Software und vorbereitende Buchführung; einzelne Services mit „Priority Support“;
• Einmalige Leistungen aus dem Katalog, zum Beispiel Flyer, Banner, Fahnen, Speisekarten, Grafikdesign und Kataloge;
• Individuelle Projekte, zum Beispiel Webdesign, Grafikdesign und Social Media;
• das Kundenportal unter portal.sitizensolutions.com, das Sitizen seinen Kunden für die Dauer der Zusammenarbeit bereitstellt (§ 10).

(2) Inhalt und Umfang der einzelnen Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Katalog und aus dem Angebot oder der Annahme von Sitizen (§ 3).

(3) Bei Flyern, Speisekarten, Bannern, Fahnen und Katalogen schuldet Sitizen neben der Gestaltung auch den Druck und die Lieferung der fertigen Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dafür gilt zusätzlich § 5.

(4) Sitizen erbringt keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung. Die vorbereitende Buchführung umfasst nur Tätigkeiten, die nach dem Steuerberatungsgesetz ohne Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen zulässig sind. [bitte prüfen: genauer Umfang der Leistung „Vorbereitende Buchführung“. Ohne Befugnis sind nur mechanische Arbeitsgänge erlaubt (§ 6 Nr. 3 StBerG); das Kontieren von Belegen und das Buchen laufender Geschäftsvorfälle setzt nach § 6 Nr. 4 StBerG eine kaufmännische Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung voraus.]

(5) Sitizen darf zur Erbringung der Leistungen Dritte einsetzen, insbesondere Druckereien und Versanddienstleister. Für Dritte, die dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gelten die Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung. [Vorschlag – bitte prüfen: Einsatz Dritter erlaubt]

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite und im Katalog des Kundenportals ist kein verbindliches Angebot. Preise im Katalog sind feste Preise, „ab“-Preise oder „auf Anfrage“.

(2) Leistungen mit festem Preis bestellt der Kunde im Kundenportal in folgenden Schritten: Er wählt eine Leistung, beantwortet die Briefing-Fragen, lädt bei Bedarf Dateien hoch und kann einen unverbindlichen Wunschtermin und eine Anmerkung angeben. Vor dem Absenden sieht er seine Angaben und den Gesamtpreis in einer Übersicht und kann Eingabefehler dort korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die gewählte Leistung ab. [bitte bestätigen: Übersicht mit Korrekturmöglichkeit vor dem Absenden; bitte ergänzen: Beschriftung des Bestellknopfs – gegenüber Verbrauchern vorgeschrieben ist „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechende eindeutige Formulierung (§ 312j Abs. 3 BGB), sonst kommt kein Vertrag zustande]

(3) Sitizen bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. [bitte bestätigen: automatische Eingangsbestätigung per E-Mail]

(4) Sitizen nimmt die Bestellung im Portal an und nennt dabei den Termin und gegebenenfalls eine Nachricht; der Kunde erhält darüber eine Bestätigung per E-Mail. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Sitizen kann eine Bestellung auch unter Angabe eines Grundes ablehnen. Bis zur Annahme kann der Kunde seine Bestellung im Portal zurückziehen. Hat Sitizen die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen, ist der Kunde an sie nicht mehr gebunden. [Vorschlag – bitte prüfen: Bindungsfrist 14 Tage]

(5) Nennt der Katalog einen „ab“-Preis oder „auf Anfrage“, ist die Bestellung des Kunden eine unverbindliche Anfrage. Sitizen schickt dem Kunden daraufhin im Portal ein Angebot mit dem verbindlichen Gesamtpreis und dem Termin. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot im Portal annimmt – Verbraucher über eine Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“. Dasselbe gilt, wenn Sitizen einen anderen als den Katalogpreis verlangen möchte. [Vorschlag – bitte prüfen: Bisher nennt Sitizen den endgültigen Preis erst in der Annahme. Rechtlich wäre eine solche Annahme ein neues Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB), und Verbraucher müssen den Gesamtpreis kennen, bevor sie zahlungspflichtig bestellen (§ 312j Abs. 2 und 3 BGB). Das Portal braucht dafür einen Schritt „Angebot annehmen“.]

(6) Der Termin im Angebot oder in der Annahme ist ein voraussichtlicher Termin. Er verschiebt sich angemessen, wenn der Kunde Mitwirkungsleistungen (§ 6) verspätet erbringt oder nachträglich Änderungen wünscht. [Vorschlag – bitte prüfen: Termin unverbindlich oder verbindlich; gegenüber Verbrauchern sind nicht hinreichend bestimmte Leistungsfristen unwirksam (§ 308 Nr. 1 BGB)]

(7) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit unter sitizensolutions.com/agb abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden. Sitizen speichert den Vertragstext; Bestellung, Angebot und Annahme sind für den Kunden im Portal einsehbar. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung des Vertrags mit seinem Inhalt in Textform, Verbraucher zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. [bitte bestätigen: Bestellung, Angebot und Annahme bleiben im Portal einsehbar; bitte ergänzen: Vertragsbestätigung in Textform (§ 312f Abs. 2 BGB), zum Beispiel als E-Mail mit AGB und Widerrufsbelehrung]

(8) Gegenüber Unternehmern finden die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) keine Anwendung (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB).

§ 4 Ablauf von Projekten, Korrekturen und Abnahme

(1) Für einmalige Leistungen und individuelle Projekte stellt Sitizen Entwurfsstände in das Kundenportal. Der Kunde kommentiert die Entwürfe im Portal.

(2) Die Zahl der im Preis enthaltenen Korrekturrunden ist je Leistung festgelegt. Ist nichts festgelegt, sind zwei Korrekturrunden enthalten; weitere Korrekturrunden berechnet Sitizen nach Aufwand. Eine Korrekturrunde ist eine gesammelte Liste von Änderungswünschen zu einem Entwurfsstand. Wünsche, die über eine Korrektur hinausgehen – etwa ein neues Konzept, ein anderes Format oder zusätzliche Inhalte –, sind Änderungen des Auftrags und werden gesondert vereinbart. [Vorschlag – bitte prüfen: zwei Korrekturrunden inklusive, weitere nach Aufwand; bitte ergänzen: Stundensatz oder Preis je weiterer Korrekturrunde, für Verbraucher als Endpreis]

(3) Der Kunde gibt einen Entwurfsstand im Portal frei. Die Freigabe gilt als Abnahme im Sinne des § 640 BGB. Im Portal werden dabei der Name der freigebenden Person und der Zeitpunkt gespeichert. Der Kunde darf die Freigabe wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern. Bei Druckerzeugnissen ist die Freigabe zugleich die Druckfreigabe nach § 5 Abs. 2.

(4) Hat Sitizen dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Freigabe gesetzt und hat der Kunde innerhalb dieser Frist weder freigegeben noch die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert, gilt das Ergebnis als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Folge nur ein, wenn Sitizen ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge und darauf hingewiesen hat, dass er die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern muss. Für Druckerzeugnisse gilt diese Fiktion nicht; gedruckt wird nur nach ausdrücklicher Druckfreigabe.

(5) Der Kunde prüft jeden Entwurfsstand vor der Freigabe sorgfältig, insbesondere Texte, Namen, Preise, Telefonnummern, Adressen und sonstige Angaben. Gibt der Kunde einen Stand frei, obwohl er einen Mangel kennt, stehen ihm die Rechte wegen dieses Mangels nur zu, wenn er sie sich bei der Freigabe vorbehält (§ 640 Abs. 3 BGB).

(6) Nach der Freigabe stellt Sitizen das Ergebnis (Dateien oder Link) im Portal bereit. Offene Arbeitsdateien (zum Beispiel Layout- oder Quelldateien) schuldet Sitizen nur, wenn dies vereinbart ist. [Vorschlag – bitte prüfen; bitte ergänzen: übliche Dateiformate je Leistung]

§ 5 Druckerzeugnisse und Lieferung

(1) Sitizen lässt Druckerzeugnisse (Flyer, Speisekarten, Banner, Fahnen, Kataloge und Ähnliches) bei einer Druckerei herstellen und liefert die fertige Ware an den Kunden. Für den Druck und die Lieferung der Ware gelten die Vorschriften über den Kauf (§ 650 BGB).

(2) Druckfreigabe: Vor dem Druck stellt Sitizen die fertigen Druckdaten als digitalen Proof (zum Beispiel als PDF) im Kundenportal bereit. Gedruckt wird erst, wenn der Kunde diesen Proof im Portal freigegeben hat (Druckfreigabe). Auf Wunsch fertigt Sitizen vorher einen gedruckten Andruck an; die Kosten dafür nennt Sitizen vorab. [Vorschlag – bitte prüfen: gedruckter Andruck auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung]

(3) Der freigegebene Proof legt Inhalt und Gestaltung der Ware fest. Fehler, die bereits im freigegebenen Proof enthalten waren (zum Beispiel Tippfehler, falsche Preise oder Telefonnummern), sind kein Mangel der gedruckten Ware. [Vorschlag – bitte prüfen: Wirkung der Druckfreigabe, insbesondere gegenüber Verbrauchern]

(4) Farb- und Materialabweichungen: Farben können zwischen der Darstellung am Bildschirm, dem digitalen Proof und dem fertigen Druck sowie zwischen verschiedenen Auflagen geringfügig abweichen. Dasselbe gilt für Papier, Stoff und andere Materialien, für Zuschnitt, Falz und Oberfläche. Solche Abweichungen im Rahmen der beim Druck üblichen Toleranzen sind kein Mangel. Farbverbindlich ist nur ein gedruckter Andruck nach Absatz 2. [Vorschlag – bitte prüfen: Gegenüber Verbrauchern sind nur übliche Toleranzen zulässig; weitergehende Abweichungen müssten dem Verbraucher vor Vertragsschluss eigens mitgeteilt und ausdrücklich und gesondert vereinbart werden (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB).]

(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Auflage sind zulässig; berechnet wird die gelieferte Menge. [Vorschlag – bitte prüfen: Mehr- und Minderlieferungen nur gegenüber Unternehmern]

(6) Lieferung und Versand: Sitizen versendet die Ware an die Lieferanschrift, die der Kunde bei der Bestellung angibt. Den voraussichtlichen Liefertermin nennt Sitizen im Angebot oder in der Annahme. Gegenüber Unternehmern sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. [bitte ergänzen: Liefergebiet (zum Beispiel nur Deutschland), Versandart und Versanddienstleister, Versandkosten (für Verbraucher vor der Bestellung als Endpreis anzugeben), ob eine Abholung möglich ist]

(7) Gefahrübergang: Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald Sitizen oder die Druckerei die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat (§ 447 BGB). Gegenüber Verbrauchern geht diese Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über, es sei denn, der Verbraucher hat selbst ein Transportunternehmen beauftragt, das Sitizen ihm nicht benannt hat (§ 475 Abs. 2 BGB).

(8) Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Sitizen.

(9) Bitte melden Sie offensichtliche Transportschäden möglichst sofort dem Zusteller und Sitizen. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben davon unberührt.

(10) Untersuchung und Rüge gegenüber Unternehmern: Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB. Im Übrigen prüft der Unternehmer die Ware nach Erhalt in zumutbarem Umfang und zeigt offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Textform an. Unterbleibt diese Anzeige, kann er wegen dieses offensichtlichen Mangels keine Mängelrechte mehr geltend machen. Das gilt nicht, wenn Sitizen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, und nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. [Vorschlag – bitte prüfen: vertragliche Rügefrist von 14 Tagen nur für offensichtliche Mängel. Weil Sitizen nicht im Handelsregister eingetragen und deshalb in der Regel kein Kaufmann ist, liegt meist kein beidseitiges Handelsgeschäft vor und § 377 HGB greift nicht. Eine Ausschlussfrist auch für versteckte Mängel wäre in AGB riskant.]

§ 6 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Inhalte und Informationen – insbesondere Texte, Bilder, Logos, Preise und Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen – rechtzeitig, vollständig und in verwendbarer Form bereit, in der Regel über das Kundenportal.

(2) Der Kunde versichert, dass er an allen Inhalten, die er Sitizen zur Verfügung stellt, die nötigen Rechte hat (zum Beispiel Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen) und dass ihre vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt Sitizen von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat; die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner Angaben und Werbeaussagen ist der Kunde verantwortlich. Das gilt insbesondere für Pflichtangaben, zum Beispiel Preisangaben, Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen auf Speisekarten sowie Impressum und Datenschutzerklärung einer Kundenwebseite. Eine rechtliche Prüfung schuldet Sitizen nicht.

(4) Erbringt der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht oder verspätet, verschieben sich Termine angemessen. Mehraufwand, der dadurch entsteht, kann Sitizen nach Aufwand berechnen. [bitte ergänzen: Stundensatz]

(5) Der Kunde hält die Zugangsdaten zum Kundenportal geheim und sorgt dafür, dass von ihm benannte Nutzer dies ebenfalls tun. Er benachrichtigt Sitizen unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den freigegebenen Arbeitsergebnissen ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. [Vorschlag – bitte prüfen: einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht; ob der Kunde die Ergebnisse bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten lassen darf; ob nicht freigegebene Entwürfe bei Sitizen bleiben]

(2) Bis zur vollständigen Zahlung darf der Kunde die Arbeitsergebnisse nur vorläufig nutzen; Sitizen kann diese Nutzung widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.

(3) Für Inhalte Dritter, die Sitizen in Arbeitsergebnisse einbindet (zum Beispiel lizenzierte Fotos oder Schriften), gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Sitizen weist den Kunden auf besondere Einschränkungen hin. [bitte prüfen: welche Bild- und Schriftlizenzen verwendet werden]

(4) An der Software von Sitizen (insbesondere dem Sitizen Baukasten und dem Kundenportal), an Vorlagen, Werkzeugen und am allgemeinen Know-how erhält der Kunde keine Rechte, die über die Nutzung während der Vertragslaufzeit hinausgehen.

(5) Sitizen nennt den Kunden oder seine Arbeitsergebnisse nur mit Zustimmung des Kunden als Referenz.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Wo ein Nettopreis genannt ist, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Verbrauchern nennt Sitizen stets den Endpreis.

(2) Sitizen stellt Rechnungen als PDF und als elektronische Rechnung (XRechnung oder ZUGFeRD) im Kundenportal bereit. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.

(3) Laufende Services werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) berechnet.

(4) Einmalige Leistungen und individuelle Projekte werden nach der Freigabe berechnet, Druckerzeugnisse nach der Druckfreigabe. [Vorschlag – bitte prüfen: Abschlag (zum Beispiel 50 %) bei Vertragsschluss für größere Projekte; bei Druckerzeugnissen Zahlung vor dem Druck]

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. [Vorschlag – bitte prüfen: 14 Tage] Bezahlt wird per Überweisung.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 286, 288 BGB).

(7) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(8) Gegenüber Unternehmern gilt: Sitizen kann die Preise laufender Services mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Sitizen kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den betroffenen Service bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist Sitizen in der Ankündigung hin. [Vorschlag – bitte prüfen: Preisänderung mit sechs Wochen Ankündigung und Sonderkündigungsrecht]

(9) Gegenüber Verbrauchern ändert Sitizen die Preise laufender Services nur mit Zustimmung des Verbrauchers. Stimmt er nicht zu, kann jede Seite den Service nach § 9 ordentlich kündigen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung laufender Services

(1) Gegenüber Unternehmern gilt: Laufende Services laufen für den gebuchten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. [Vorschlag – bitte prüfen: monatlich bzw. jährlich, Kündigung mit einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums]

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt:

• Monatlich gebuchte Services laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
• Jährlich gebuchte Services haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, läuft der Service auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
• Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet Sitizen anteilig.

[Vorschlag – bitte prüfen: Laufzeiten für Verbraucher; sie halten die Grenzen des § 309 Nr. 9 BGB ein (höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit, Kündigungsfrist höchstens ein Monat)]

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel E-Mail). [bitte ergänzen: Können Verbraucher laufende Services über das Portal oder die Webseite abschließen, muss es dort eine Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ geben (§ 312k BGB); dann hier darauf hinweisen.]

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Sitizen insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist. Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den Sitizen zu vertreten hat, erstattet Sitizen im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig.

(5) Vor dem Vertragsende kann der Kunde seine Dateien und Rechnungen aus dem Portal herunterladen. Nach dem Vertragsende löscht Sitizen die Daten des Kunden nach Ablauf einer Frist, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. [bitte ergänzen: Löschung der Kundendateien X Monate nach Vertragsende]

(6) Betreibt Sitizen für den Kunden eine Webseite, übergibt Sitizen dem Kunden zum Vertragsende auf Wunsch die Inhalte der Webseite (Texte und Bilder). Die Software, auf der die Webseite läuft, wird nicht übergeben. [bitte ergänzen: in welcher Form die Inhalte übergeben werden; wer Inhaber der Domain ist und wie ein Umzug der Domain zum Vertragsende abläuft]

§ 10 Kundenportal, Verfügbarkeit und Datensicherung

(1) Zugang zum Kundenportal erhalten nur eingeladene Nutzer. Der Kunde bestimmt, welche Personen (zum Beispiel seine Mitarbeiter) Zugang zu seinem Bereich erhalten, und ist für deren Handeln im Portal verantwortlich.

(2) Sitizen stellt das Kundenportal und gehostete Webseiten mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsfenster und Ausfälle, die Sitizen nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs von Sitizen oder Angriffe Dritter, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen erfolgen). [Vorschlag – bitte prüfen: zugesagte Verfügbarkeit oder keine Zusage]

(3) Geplante Wartungsarbeiten kündigt Sitizen mindestens zwei Werktage vorher an und legt sie möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Dringende Sicherheitsupdates darf Sitizen ohne Ankündigung einspielen. [Vorschlag – bitte prüfen: Ankündigungsfrist und Weg der Ankündigung, zum Beispiel Portal oder E-Mail]

(4) Sitizen sichert die Datenbank und die Dateien des Portals jede Nacht und hält 14 Sicherungsstände vor. Das Portal ist kein Archiv: Der Kunde hält von Dateien, die für ihn wichtig sind, eigene Kopien vor.

(5) Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Programme und ausführbare Dateien werden beim Hochladen abgewiesen. Der Speicherplatz für Dateien beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, 1 GB je Kunde; eine einzelne Datei darf bis zu 250 MB groß sein.

(6) Sitizen darf den Zugang einzelner Nutzer vorübergehend sperren, wenn ein Missbrauch oder eine Gefahr für die Sicherheit des Portals oder der Daten anderer Kunden zu befürchten ist, und nur so weit und so lange, wie es dafür nötig ist. Sitizen informiert den Kunden unverzüglich.

(7) Sitizen entwickelt das Portal weiter und darf es ändern, soweit die vertraglich vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Gegenüber Verbrauchern gelten für Änderungen digitaler Produkte zusätzlich die Voraussetzungen des § 327r BGB.

§ 11 Mängel

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 5 für Unternehmer nichts anderes bestimmt ist. Für gelieferte Druckerzeugnisse gelten die Vorschriften über den Kauf, gegenüber Verbrauchern einschließlich der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Für Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte (zum Beispiel den Betrieb einer Webseite oder das Kundenportal) gelten insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Bitte melden Sie Mängel möglichst in Textform, am besten als Support-Anfrage im Portal, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Ansprüche wegen Mängeln an einmaligen Leistungen und Projekten verjähren in einem Jahr ab Abnahme, Ansprüche wegen Mängeln an gelieferter Ware in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz; für sie gelten die gesetzlichen Fristen. [Vorschlag – bitte prüfen: Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr gegenüber Unternehmern]

(4) Bei laufenden Services beseitigt Sitizen Störungen und Mängel innerhalb angemessener Frist. Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen. [Vorschlag – bitte prüfen; bitte ergänzen: Reaktionszeiten für „Priority Support“]

§ 12 Haftung

(1) Sitizen haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt im Übrigen:

• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Sitizen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• Für den Verlust von Daten haftet Sitizen bei leichter Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 10 Abs. 4) zur Wiederherstellung angefallen wäre.
• Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

[Vorschlag – bitte prüfen: zusätzlicher Höchstbetrag je Schadensfall gegenüber Unternehmern, zum Beispiel in Höhe des Auftragswerts oder des Jahresentgelts, nur nach Rücksprache mit Anwalt oder Versicherung]

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet Sitizen im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. [Vorschlag – bitte prüfen: Eine Begrenzung bei leichter Fahrlässigkeit auf wesentliche Vertragspflichten und den vorhersehbaren Schaden ist grundsätzlich auch gegenüber Verbrauchern zulässig; hier vorsichtshalber nur gegenüber Unternehmern vorgesehen.]

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sitizen.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlichen Informationen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit von der anderen Seite erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Das gilt auch für Zugangsdaten und Geschäftszahlen.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Seite bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie unabhängig selbst entwickelt hat oder die sie aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder behördlichen oder gerichtlichen Anordnung offenlegen muss.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre. [Vorschlag – bitte prüfen: drei Jahre]

§ 14 Datenschutz

(1) Wie Sitizen personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.

(2) Ist der Kunde für personenbezogene Daten selbst Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (in der Regel bei Unternehmern) und verarbeitet Sitizen diese Daten in seinem Auftrag – insbesondere Inhalte im Kundenportal, Druckdaten und Daten auf Webseiten, die Sitizen für den Kunden betreibt –, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist dann Bestandteil des Vertrags.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Gegenüber Unternehmern gilt: Sitizen kann diese AGB für laufende Verträge ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Gegebenheiten oder die Einführung neuer Leistungen. Hauptleistungen und Preise werden auf diesem Weg nicht geändert; für Preise gilt § 8 Abs. 8. Sitizen teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, das Widerspruchsrecht und die Frist weist Sitizen in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter; Sitizen kann den betroffenen Vertrag dann ordentlich kündigen. [Vorschlag – bitte prüfen: Zustimmungsfiktion ist auch zwischen Unternehmern nicht risikofrei; alternativ Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung]

(2) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen dieser AGB für laufende Verträge nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers wirksam.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Verträgen, die über das Kundenportal oder sonst ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel E-Mail oder Telefon) oder außerhalb der Geschäftsräume von Sitizen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht, soweit es nicht nach Absatz 2 ausgeschlossen ist. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 – Teil A für Verträge über Dienstleistungen, Teil B für Verträge über die Lieferung von Waren. Für den Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular in Anlage 2 verwendet werden.

(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das betrifft insbesondere Flyer, Speisekarten, Banner, Fahnen und Kataloge, die nach den Inhalten und Vorgaben des Kunden gestaltet und gedruckt werden. [bitte prüfen (Anwalt): Ein Vertrag, der Gestaltung und Druck verbindet, wird als Kauf behandelt (§ 650 BGB; beim Verbrauchsgüterkauf erfasst § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB auch mitverkaufte Dienstleistungen). Ob der Ausschluss dann den ganzen Vertrag einschließlich der Gestaltung erfasst, ist zu bestätigen. Verbraucher müssen vor der Bestellung darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht (Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB).]

(3) Sitizen beginnt mit Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies vor Beginn ausdrücklich verlangt oder ihm zugestimmt hat. [bitte ergänzen: wie der Verbraucher im Portal vor dem Absenden der Bestellung oder der Annahme des Angebots ausdrücklich verlangt, dass Sitizen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert – zum Beispiel über ein nicht vorausgewähltes Ankreuzfeld]

(4) Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Sitizen ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist. Vorrang haben individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB), auch wenn sie mündlich getroffen werden.

(5) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: Oktober 2026

Anlage 1 A: Widerrufsbelehrung für Verträge über Dienstleistungen

Diese Belehrung gilt nur für Verbraucher bei Verträgen über Dienstleistungen, zum Beispiel Gestaltung ohne Druck, Webdesign oder laufende Services.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sitizen Solutions, Inhaber Christos Tsiobanopoulos, Waldhofstr. 22, 68169 Mannheim, Telefon: +49 179 4349507, E-Mail: info@sitizensolutions.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [bitte ergänzen: Internetadresse der Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ im Kundenportal – Pflicht nach § 356a BGB seit 19.06.2026] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). [bitte prüfen: ob Sitizen überhaupt digitale Inhalte in diesem Sinn bereitstellt (zum Beispiel fertige Dateien ohne vorherige Dienstleistung); sonst diesen Absatz streichen]

Anlage 1 B: Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

Diese Belehrung gilt nur für Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren, für die das Widerrufsrecht nicht nach § 16 Abs. 2 ausgeschlossen ist – also nicht für Druckerzeugnisse, die nach Ihren Inhalten und Vorgaben angefertigt werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. [bitte prüfen: Werden mehrere Waren einer Bestellung getrennt oder in Teilsendungen geliefert, ist der Textbaustein nach Gestaltungshinweis 1 Buchstabe c bzw. d des gesetzlichen Musters zu verwenden.]

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sitizen Solutions, Inhaber Christos Tsiobanopoulos, Waldhofstr. 22, 68169 Mannheim, Telefon: +49 179 4349507, E-Mail: info@sitizensolutions.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [bitte ergänzen: Internetadresse der Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ im Kundenportal] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. [Vorschlag – bitte prüfen: Alternativ „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“ Können Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden (zum Beispiel große Banner oder Fahnen), muss hier der Betrag oder eine Schätzung der Höchstkosten stehen (Gestaltungshinweis 5 Buchstabe b).]

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Sitizen Solutions, Inhaber Christos Tsiobanopoulos, Waldhofstr. 22, 68169 Mannheim, E-Mail: info@sitizensolutions.com:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.